Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Web-App „Mein Stundenzettel“ (im Folgenden „App“) von [Vorname Nachname, Anschrift] (im Folgenden „Anbieter“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

§ 2 Leistung

Die App ermöglicht dem Kunden, Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter zu erfassen, Hinweise zum Arbeitszeitgesetz anzuzeigen und Stundenzettel als PDF zu erstellen. Die Hinweise ersetzen keine Rechtsberatung. Für die Richtigkeit der eingetragenen Zeiten, die Einhaltung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 17 MiLoG) und die Lohnabrechnung bleibt der Kunde verantwortlich.

§ 3 Testzeitraum, Vertragsschluss

Mit dem Anlegen eines Betriebs über einen Einladungscode beginnt ein kostenloser Testzeitraum von [30] Tagen. Er endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dem Anbieter (z. B. per E-Mail) mitteilt, dass er die App nach dem Testzeitraum weiter nutzen möchte, und der Anbieter dies bestätigt.

§ 4 Preise, Zahlung

Das Abo kostet [9,90 €] pro Betrieb und Monat [zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer / Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG: ohne Umsatzsteuer] Der Anbieter stellt [monatlich / jährlich] im Voraus eine Rechnung; sie ist innerhalb von [14] Tagen per Überweisung zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Mahnung auf „nur lesen“ setzen.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

Das Abo läuft jeweils [einen Monat] und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn es nicht vorher gekündigt wird. Beide Seiten können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Nach Ende des Testzeitraums oder des Abos kann der Kunde seine Daten weiterhin ansehen, als PDF und als Datei exportieren, aber keine neuen Einträge mehr anlegen. Nach [3 Monaten] ohne Abo werden die Daten gelöscht; der Anbieter weist vorher darauf hin.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält Passwort und PINs geheim, legt nur Mitarbeiter an, die er beschäftigt, und informiert sie über die Zeiterfassung. Er sichert die Stundenzettel, die er aufbewahren muss, regelmäßig selbst (PDF oder Sicherung als Datei).

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Die App speichert Einträge zunächst auf dem Gerät und überträgt sie, sobald eine Verbindung besteht. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf [die Entgelte der letzten 12 Monate]. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Bußgelder, die wegen fehlender oder falscher Aufzeichnungen gegen den Kunden verhängt werden, haftet der Anbieter nur nach diesen Regeln.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet die Daten der Mitarbeiter im Auftrag des Kunden. Es gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der mit dem Abschluss dieses Vertrags vereinbart ist.

§ 10 Änderungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen und die Preise mit einer Frist von sechs Wochen ändern. Die Änderung wird per E-Mail oder in der App mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gilt sie als angenommen; im Fall des Widerspruchs kann jede Seite zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [Ort des Anbieters]. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.